Dreihunderteinundvierzig Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei hat Frankreich erst jetzt die offizielle Abschaffung des Code noir vollzogen. Das Gesetz Nr. 2026-1015, das am 2. November 2026 verkündet und am folgenden Tag im Amtsblatt (Journal officiel) veröffentlicht wurde, beendet die rechtliche Existenz dieses Textes, der – für viele unbemerkt – technisch seit März 1685 in Kraft geblieben war.
Ein nie formell aufgehobener Text
Der Code noir war das königliche Edikt vom März 1685, das die Lage der Sklaven auf den amerikanischen Inseln regelte. Die Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1848 hatte ihn faktisch unanwendbar gemacht, ohne ihn jedoch je aus dem französischen Rechtskorpus zu entfernen. Das neue Gesetz schließt diese Lücke: Sein Artikel 1 hebt den Code noir ausdrücklich auf, ebenso wie „alle Bestimmungen jeglicher Art, die zu seiner Anwendung, seiner Anpassung oder seiner Ausdehnung auf andere Gebiete erlassen wurden“.
Was der Text konkret ändert
Über den symbolischen Wert hinaus hat das Gesetz eine Tragweite, die von Juristen kommentierte Texte in zwei Punkten zusammenfassen:
- Artikel 2 erkennt an, dass die Texte, die die Herabstufung von Menschen zu beweglichem Eigentum, ihre Deportation und ihre Ausbeutung organisiert haben, untrennbar mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind, das durch den Sklavenhandel und die Sklaverei begangen wurde – bereits anerkannt durch das Gesetz vom 21. Mai 2001 (das sogenannte „Loi Taubira“).
- Die Regierung muss dem Parlament innerhalb eines Jahres einen Bericht vorlegen, der die übrigen Gesetze oder Bestimmungen mit kolonialem Charakter erfasst, die in den Überseegebieten noch in Kraft sind.
Dieser zweite Punkt interessiert Fachleute am meisten: Die Abschaffung des Code noir ist kein Selbstzweck, sondern der Ausgangspunkt einer umfassenderen Bestandsaufnahme noch anwendbarer kolonialer Texte – manchmal, ohne dass es jemand bemerkt hätte.
Ein langer und einvernehmlicher Gesetzgebungsprozess
Der Gesetzesvorschlag war 2025 in der Nationalversammlung eingebracht worden. Die Regierung leitete am 21. Mai 2026 das beschleunigte Verfahren ein, was die Annahme in erster Lesung am 28. Mai ermöglichte. Der Senat stimmte ihm am 20. Oktober 2026 unverändert zu, was eine endgültige Verabschiedung ohne erneute Lesung in der Nationalversammlung zur Folge hatte. Dieser Konsens zwischen den beiden Kammern steht im Gegensatz zu anderen Texten, die im selben Zeitraum diskutiert wurden, wie der Staatshaushalt, dessen Abstimmung verschoben wurde, in der Nationalversammlung.
Dieser Akt der Erinnerungskultur fügt sich in eine Zeit ein, in der das Parlament vermehrt Gesetze mit gesellschaftlicher Tragweite verabschiedet: Das Gesetz zum Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken ist ein weiteres aktuelles Beispiel dafür. Allgemeiner betrachtet knüpft diese Aktualität an die Debatten über Grundrechte an, siebenunddreißig Jahre nach der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, wobei die Frage der zeitlichen Wirksamkeit von Gesetzestexten immer wieder aufkommt.
Häufig gestellte Fragen
Warum wurde der Code noir vor 2026 nie abgeschafft?
Die Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1848 hatte ihn in der Praxis unanwendbar gemacht, doch kein Text hatte ihn formell rechtlich aufgehoben. Rein rechtlich betrachtet blieb er bis zur Verabschiedung des Gesetzes von 2026 in Kraft.
Hat das Gesetz von 2026 nur symbolischen Charakter?
Nein: Über den symbolischen Wert hinaus erkennt es ausdrücklich den Zusammenhang zwischen dem Code noir und dem bereits durch das Gesetz von 2001 qualifizierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an, und es verpflichtet die Regierung, innerhalb eines Jahres die übrigen kolonialen Texte zu erfassen, die in den Überseegebieten noch in Kraft sind.
Wurde das Gesetz kontrovers diskutiert?
Nein, der Text wurde in einem einvernehmlichen Klima verabschiedet: Er wurde von der Nationalversammlung in erster Lesung im beschleunigten Verfahren angenommen und anschließend vom Senat unverändert verabschiedet, was eine schnelle endgültige Annahme ermöglichte.
Quellen
Légifrance — Gesetz Nr. 2026-1015 vom 2. November 2026 zur Abschaffung des „Code noir“
Senat — Abschaffung des „Code noir“
Le Mag Juridique — Abschaffung des Code noir: Was das Gesetz von 2026 vorsieht
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