Startseite Politik Senatspräsidentschaft: So läuft die Wahl ab – und warum Larcher wiedergewählt wurde

Senatspräsidentschaft: So läuft die Wahl ab – und warum Larcher wiedergewählt wurde

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Illustration eines französischen institutionellen Plenarsaals mit Marmorsäulen

Am 1. Oktober wurde Gérard Larcher für eine sechste Amtszeit zum Präsidenten des Senats wiedergewählt, mit 203 von 302 abgegebenen Stimmen. Ein deutliches Ergebnis, das jedoch kein Zufall ist: Es ist das direkte Ergebnis eines genau festgelegten Wahlverfahrens und eines gerade erst erneuerten Senats, in dem sich am 27. September neue politische Kräfteverhältnisse gebildet haben. Ein Blick auf einen institutionellen Mechanismus, den die wenigsten Franzosen wirklich kennen.

Wie die Wahl des Senatspräsidenten abläuft

Anders als man manchmal annimmt, wird der Senatspräsident nicht von der Regierung oder vom Élysée-Palast bestimmt: Er wird von den Senatoren selbst gewählt, in geheimer Abstimmung, am Rednerpult des Plenarsaals. Um bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Diese Wahl findet nach jeder Teilerneuerung der Institution statt, also alle drei Jahre, da der Senat jeweils nur die Hälfte seiner Mitglieder erneuert statt alle auf einmal, wie es bei der Nationalversammlung der Fall ist. Um die Einzelheiten zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Funktionsweise der Senatserneuerung: Bei jeder Wahl ist nur ein Teil der Wahlkreise betroffen, was die relative Stabilität der Institution im Zeitverlauf erklärt.

Am 1. Oktober trat Gérard Larcher gegen drei Kandidaten der linken Opposition an: den Sozialisten Patrick Kanner (60 Stimmen), die Kommunistin Cécile Cukierman (22 Stimmen) und die Grüne Mélanie Vogel (17 Stimmen). Eine Abstimmung ohne Überraschung, die die Stärke der bürgerlich-konservativen Senatsmehrheit bestätigt.

Ein erneuerter Senat mit sich dennoch verschiebenden Kräfteverhältnissen

Bei den Senatswahlen am 27. September ging es um 178 der 348 Sitze der zweiten Kammer. Das Gesamtergebnis ändert nichts an der politischen Lage: Die bürgerliche Rechte und die Mitte behalten die Mehrheit, mit 231 von 348 Sitzen (gegenüber 246 vor der Wahl), weit über der für die Mehrheit nötigen Schwelle von 175 Sitzen. Zwei bemerkenswerte Entwicklungen sind jedoch hervorzuheben. Zum einen ist es dem Rassemblement National erstmals in seiner Geschichte gelungen, eine eigene Fraktion im Senat zu bilden, mit 15 gewählten Senatoren. Zum anderen legt das linke Lager leicht zu, von 98 auf 100 Sitze, mit dem ersten Einzug von La France insoumise in die zweite Kammer. Das sind nicht die einzigen neuen Mitglieder der Institution: Das indirekte Wahlsystem sieht auch einen besonderen Platz für die Senatoren vor, die die Franzosen im Ausland vertreten und nach eigenen Regeln gewählt werden.

Warum das Amt des Senatspräsidenten konkret zählt

Über den symbolischen Wert hinaus hat dieses Amt Gewicht im institutionellen Gefüge Frankreichs. Der Senatspräsident ist laut Verfassung die zweithöchste Amtsperson des Staates: Bei Vakanz des Präsidentenamts der Republik übernimmt er die Übergangsleitung. Er benennt zudem drei Mitglieder des Verfassungsrats (Conseil constitutionnel) und hat Einfluss auf die Gesetzgebungsagenda der zweiten Kammer, die sich insbesondere zu Haushaltsgesetzen äußern muss. Im Senat werden zudem ganz konkrete Themen wie die Reform des Änderungsantragsrechts der Parlamentarier beim Haushalt diskutiert, die die Rolle der Institution als Schlichter bei der Gesetzgebung gut veranschaulicht. Für die Bürger bleibt diese Funktionsweise größtenteils unsichtbar, obwohl sie unmittelbar Tempo und Inhalt der Reformen bestimmt, die sie betreffen – sei es in der Steuerpolitik, im Wohnungswesen oder bei den Gebietskörperschaften, Themen, die wir in unserer Rubrik Politik genau verfolgen.

Häufige Fragen

Wer wählt den Senatspräsidenten?

Die 348 Senatoren selbst, in geheimer Abstimmung, nach jeder Teilerneuerung der Institution alle drei Jahre.

Welche Rolle spielt der Senatspräsident außerhalb der Sitzungen?

Er übernimmt die Übergangsleitung der Präsidentschaft der Republik im Falle einer Vakanz, benennt Mitglieder des Verfassungsrats und vertritt die Institution international.

Verändert das Ergebnis der Senatswahlen 2026 die Mehrheit im Senat?

Nein: Die bürgerliche Rechte und die Mitte behalten eine klare Mehrheit mit 231 von 348 Sitzen, doch das Rassemblement National bildet erstmals eine Fraktion, und La France insoumise zieht erstmals in die zweite Kammer ein.

Quellen

Dieser Artikel wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Redaktionsrichtlinie

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